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← Fragen zur elektronischen Signatur

Welche Dokumente können nicht elektronisch unterschrieben werden?

Kurze Antwort

Das hängt vom Land ab. Beispiele aus dem Gesetz: In den USA fallen Testamente und Familienrecht nicht unter die ESIGN-Regel; in Deutschland kann ein Arbeitsverhältnis nicht in elektronischer Form beendet werden; in Italien benötigen Grundstücksübertragungen eine qualifizierte oder digitale Signatur; in der Schweiz verlangt die Schriftform eine qualifizierte Signatur mit qualifiziertem Zeitstempel.

Beispiele nach Land

  • USA: Testamente, Kodizille und testamentarische Trusts; Adoption, Scheidung und Familienrecht; Gerichtsdokumente; bestimmte Mitteilungen (15 U.S.C. 7003).
  • Deutschland: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Vereinbarung, elektronische Form ausgeschlossen (§ 623 BGB); wo die Schriftform verlangt ist, genügt nur eine qualifizierte Signatur (§ 126a).
  • Italien: Verträge nach Art. 1350 Nr. 1-12 des Zivilgesetzbuchs, etwa Grundstücksübertragungen, benötigen bei sonstiger Nichtigkeit eine qualifizierte oder digitale Signatur (CAD Art. 21 Abs. 2-bis).
  • Schweiz: Wo das Gesetz die Schriftform verlangt, ist nur eine qualifizierte Signatur mit qualifiziertem Zeitstempel der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt (Art. 14 Abs. 2bis OR).

Notarielle Urkunden

Rechtsgeschäfte, die vor einem Notar vorgenommen werden müssen, folgen in jedem Land eigenen Regeln. Diese Seite führt sie nicht auf; erkundigen Sie sich beim Notar oder bei der zuständigen Behörde.

Quellen

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