Fragen zur elektronischen Signatur
Praktische Antworten zur elektronischen Signatur: wo sie gültig ist, welche Stufe ein Vertrag braucht und wie Sie später nachweisen, dass ein signiertes Dokument nicht verändert wurde. Jede Antwort zitiert den amtlichen Gesetzestext.
Ist eine elektronische Signatur in der EU gültig?
Ja. Nach eIDAS darf einer elektronischen Signatur die Rechtswirkung oder die Zulässigkeit als Beweismittel nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie elektronisch ist, und eine qualifizierte elektronische Signatur hat in jedem Mitgliedstaat die gleiche Wirkung wie eine handschriftliche Unterschrift. Welche Dokumente eine bestimmte Form benötigen, entscheidet weiterhin das nationale Recht.
Ist eine elektronische Signatur in der Schweiz gültig?
Ja, für Verträge, die keiner besonderen Form bedürfen, was nach dem Schweizer Obligationenrecht die Regel ist (Art. 11). Wo das Gesetz die Schriftform verlangt, ist nur eine qualifizierte elektronische Signatur mit qualifiziertem Zeitstempel nach ZertES der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt (Art. 14 Abs. 2bis).
Ist eine elektronische Signatur in Italien gültig?
Ja. eIDAS gilt in Italien, und der CAD fügt die nationalen Regeln hinzu: Dokumente mit einer digitalen, qualifizierten oder fortgeschrittenen Signatur erfüllen die Schriftform; bei jeder anderen elektronischen Signatur würdigt das Gericht ihren Wert frei; und einige Grundstücksverträge benötigen bei sonstiger Nichtigkeit eine qualifizierte oder digitale Signatur.
Ist eine elektronische Signatur in Deutschland gültig?
Ja, nach eIDAS. Wo deutsches Recht aber die Schriftform verlangt, erfordert die elektronische Form eine qualifizierte elektronische Signatur (§ 126a BGB), und manche Erklärungen, etwa die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, schließen die elektronische Form ganz aus (§ 623 BGB).
Ist eine elektronische Signatur in Frankreich gültig?
Ja. Nach dem französischen Code civil hat die elektronische Schrift dieselbe Beweiskraft wie die Schrift auf Papier, sofern die Person, von der sie stammt, ordnungsgemäß identifiziert werden kann und sie unter Bedingungen erstellt und aufbewahrt wird, die ihre Integrität gewährleisten (Art. 1366). Eine elektronische Signatur muss ein zuverlässiges Identifizierungsverfahren verwenden, das mit der Urkunde verbunden ist (Art. 1367).
Ist eine elektronische Signatur in Spanien gültig?
Ja. eIDAS gilt, und das spanische Gesetz 6/2020 verleiht elektronischen Dokumenten den Wert, der ihrer Natur entspricht. Wird ein mit einem nicht qualifizierten Dienst signiertes Dokument bestritten, wird seine Echtheit mit jedem geeigneten Mittel bewiesen; bei einem qualifizierten Dienst wird sie vermutet (LEC Art. 326).
Ist eine elektronische Signatur im Vereinigten Königreich gültig?
Ja. Das Vereinigte Königreich hat die eIDAS-Regel beibehalten, dass einer elektronischen Signatur die Rechtswirkung oder Zulässigkeit nicht allein deshalb abgesprochen werden darf, weil sie elektronisch ist (UK-eIDAS Art. 25), und der Electronic Communications Act 2000 macht elektronische Signaturen als Beweismittel für Echtheit und Integrität zulässig (s. 7).
Ist eine elektronische Signatur in den USA gültig?
Ja. Nach dem bundesrechtlichen ESIGN Act darf einer Signatur, einem Vertrag oder einer Aufzeichnung im zwischenstaatlichen oder internationalen Handel die Rechtswirkung, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie in elektronischer Form vorliegen (15 U.S.C. 7001(a)), mit aufgezählten Ausnahmen wie Testamenten und Familienrecht.
Kann ich einen Arbeitsvertrag elektronisch unterschreiben?
Oft ja: In der Schweiz bedarf ein Arbeitsvertrag keiner besonderen Form, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 320 Abs. 1 OR). Die Regeln unterscheiden sich aber je nach Land, und in Deutschland verlangt die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses die Schriftform unter Ausschluss der elektronischen Form (§ 623 BGB).
Kann ich eine Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) elektronisch unterschreiben?
In der Regel ja. Eine Geheimhaltungsvereinbarung ist meist ein Vertrag ohne Formvorschrift, daher kann eine elektronische Signatur sie nach eIDAS (EU), dem Obligationenrecht (Schweiz) oder ESIGN (USA) abschließen. Entscheidend ist, später beweisen zu können, wer welche Fassung unterschrieben hat.
Welche Dokumente können nicht elektronisch unterschrieben werden?
Das hängt vom Land ab. Beispiele aus dem Gesetz: In den USA fallen Testamente und Familienrecht nicht unter die ESIGN-Regel; in Deutschland kann ein Arbeitsverhältnis nicht in elektronischer Form beendet werden; in Italien benötigen Grundstücksübertragungen eine qualifizierte oder digitale Signatur; in der Schweiz verlangt die Schriftform eine qualifizierte Signatur mit qualifiziertem Zeitstempel.
Einfach, fortgeschritten oder qualifiziert: Welche elektronische Signatur brauche ich?
Gehen Sie von der Form aus, die das Gesetz für Ihr Dokument verlangt. Ist keine vorgeschrieben, was bei den meisten Verträgen der Fall ist, genügt eine einfache Signatur mit gutem Prüfpfad. Ist die Schriftform verlangt, brauchen Sie in der Regel eine qualifizierte Signatur; Italien akzeptiert für die Schriftform auch eine fortgeschrittene.
Hält eine elektronische Signatur vor Gericht stand?
Ja, sie ist als Beweismittel zulässig: eIDAS, das britische Recht und das Schweizer Prozessrecht akzeptieren elektronische Signaturen und Dateien als Beweismittel. Wie viel sie wiegt, hängt davon ab, was belegt, wer unterschrieben hat und dass das Dokument nicht verändert wurde; eine qualifizierte Signatur verschafft Ihnen eine Vermutung oder die Gleichstellung mit einer handschriftlichen Unterschrift.
Ist eine Signatur gültig, wenn die Unterzeichner in verschiedenen Ländern sind?
Innerhalb der EU wird eine qualifizierte Signatur aus einem Mitgliedstaat in allen anderen als qualifiziert anerkannt (Art. 24a Abs. 1 eIDAS), und keine elektronische Signatur darf allein deshalb abgelehnt werden, weil sie elektronisch ist. Außerhalb der EU unterscheiden sich die Anerkennungsregeln: Die Schweiz erkennt ausländische Anbieter nur nach ZertES an, und das Vereinigte Königreich hat die EU-Anerkennungsregel gestrichen.
Wie beweise ich, dass ein signiertes PDF nicht verändert wurde?
Berechnen Sie den SHA-256-Fingerabdruck Ihrer Kopie und vergleichen Sie ihn mit dem Fingerabdruck, der bei der Unterzeichnung erfasst wurde. Hat sich auch nur ein Byte geändert, unterscheiden sich die Fingerabdrücke. Bei BA | Scribe ist der Fingerabdruck auf Polygon und Bitcoin verankert, sodass Sie ihn prüfen können, ohne BA | Scribe vertrauen zu müssen.
Was geschieht mit meinen Signaturnachweisen, wenn der Signaturdienst eingestellt wird?
Nachweise, die nur auf den Servern des Anbieters liegen, können schwer zugänglich werden. Bewahren Sie das signierte PDF und sein Zertifikat selbst auf. Bei BA | Scribe ist der Fingerabdruck des Dokuments auf öffentlichen Blockchains verankert und kann mit einem quelloffenen Werkzeug geprüft werden, sodass der Integritätsnachweis nicht von BA | Scribe abhängt.