Ist eine elektronische Signatur in der Schweiz gültig?
Kurze Antwort
Ja, für Verträge, die keiner besonderen Form bedürfen, was nach dem Schweizer Obligationenrecht die Regel ist (Art. 11). Wo das Gesetz die Schriftform verlangt, ist nur eine qualifizierte elektronische Signatur mit qualifiziertem Zeitstempel nach ZertES der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt (Art. 14 Abs. 2bis).
Formfreiheit
Nach Art. 11 Abs. 1 OR bedürfen Verträge zu ihrer Gültigkeit keiner besonderen Form, sofern das Gesetz keine vorschreibt. Für diese Verträge ist eine elektronische Signatur ein gültiger Weg, sich zu einigen, und im Streitfall würdigt das Gericht die Beweise frei (Zivilprozessordnung, Art. 157). Elektronische Dateien gelten als Urkunden (Art. 177).
Wenn das Gesetz die Schriftform verlangt
Ein Vertrag, für den die Schriftform verlangt ist, muss von allen Personen unterschrieben werden, die durch ihn verpflichtet werden (Art. 13 Abs. 1 OR), und die Unterschrift muss eigenhändig sein (Art. 14 Abs. 1). Das elektronische Gegenstück ist eine qualifizierte elektronische Signatur mit qualifiziertem elektronischem Zeitstempel nach ZertES (Art. 14 Abs. 2bis).
Arbeitsverträge
Ein Einzelarbeitsvertrag bedarf keiner besonderen Form, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 320 Abs. 1 OR).
Häufig gestellte Fragen
Ist eine qualifizierte Signatur aus der EU in der Schweiz gültig?
Das Schweizer Recht verweist auf nach ZertES anerkannte Anbieter. Ein ausländischer Anbieter kann nur nach Art. 3 Abs. 2 ZertES anerkannt werden, daher ist eine qualifizierte Signatur aus der EU nicht automatisch eine Schweizer qualifizierte Signatur.
Quellen
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