Ist eine elektronische Signatur in Deutschland gültig?
Kurze Antwort
Ja, nach eIDAS. Wo deutsches Recht aber die Schriftform verlangt, erfordert die elektronische Form eine qualifizierte elektronische Signatur (§ 126a BGB), und manche Erklärungen, etwa die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, schließen die elektronische Form ganz aus (§ 623 BGB).
Schriftform und elektronische Form
- Die Schriftform verlangt eine eigenhändige Unterschrift (§ 126 Abs. 1 BGB).
- Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt (§ 126 Abs. 3).
- Die elektronische Form verlangt den Namen des Ausstellers und eine qualifizierte elektronische Signatur; bei einem Vertrag signiert jede Partei ein gleichlautendes Dokument auf diese Weise (§ 126a).
- Die Textform, eine leichtere Form, verlangt nur eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, in der die Person des Erklärenden genannt ist (§ 126b).
Wo die elektronische Form ausgeschlossen ist
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf der Schriftform, und die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB).
Verträge ohne Formvorschrift
Wo keine Form vorgeschrieben ist, gilt Art. 25 Abs. 1 eIDAS: Eine elektronische Signatur darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie elektronisch ist.
Häufig gestellte Fragen
Kann ich in Deutschland einen Arbeitsvertrag per elektronischer Signatur kündigen?
Nein. § 623 BGB verlangt für die Kündigung oder den Auflösungsvertrag die Schriftform und schließt die elektronische Form aus.
Quellen
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